Irland: Die Zukunft der Familie hängt an einem „Ja“

Dies ist Anliegen des irischen Regierungschefs (ir.: Taoiseach). Für den Politiker und Arzt Léo Varadkar ist es höchste Zeit, dass das Land seine Definition von Familie aktualisiert und sie für „andere dauerhafte Beziehungen“, das heißt gleichgeschlechtliche Partnerschaften, öffnet. Der irische Premierminister hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er persönlich von dieser Frage betroffen ist. 

Er ist der Meinung, dass das Grundgesetz Irlands nicht mehr den Erfordernissen einer Gesellschaft genügt, die sich „modernisiert“ hat. Die Frage ist, ob die gesellschaftlichen Fortschritte wirklich eine glückliche Moderne widerspiegeln, die das Gemeinwohl steigert. 

Roderic O'Gorman, Politiker der irischen „Green Party“ will den Plan der Regierung vorantreiben, ein Referendum abzuhalten, um die Verfassung zu ändern, die „Tausende von Familien ausgrenzt, indem sie sie ignoriert und ihnen keinen Schutz gewährt“. 

Doppeltes Referendum in Sicht 

Am 8. März 2024 soll ein doppeltes Referendum abgehalten werden. Dabei sollen die Iren zunächst über eine mögliche Änderung von Verfassungsartikel 41.1.1 abstimmen, in dem die Familie, die durch die Verbindung eines Mannes und einer Frau gebildet wird, als „Kern und natürliche Grundlage der Gesellschaft“ anerkannt wird. Aber das ist noch nicht alles, denn Roderic O'Gorman ist der Meinung, dass das Grundgesetz als „archaisch“ und „sexistisch“ noch mehr „entstaubt“ werden muss, wie er sagt. „Der Platz einer Frau ist dort, wo sie es wünscht, sei es bei der Arbeit, im Bildungssystem oder zu Hause“, erklärt der Integrationsminister und bezieht sich dabei auf eine Passage in der Verfassung, in der die Bedeutung der häuslichen Rolle der Ehefrau hervorgehoben wird. 

Die Grundsätze der „Gleichheit der Geschlechter“ und der „Nichtdiskriminierung“ sollen jedoch nicht explizit in das Gesetz aufgenommen werden: „Unsere Verfassung wird ihrer Geschichte treu bleiben, indem sie weiterhin die Familie und die Ehe schützt“, erklärt der Regierungschef ohne rot zu werden. 

Sicher ist allerdings, dass sich Leo Varadkar auf dünnem Eis bewegt. Um an der Macht zu bleiben, musste der starke Mann Irlands – ein progressiver Politiker aus der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael – mit einer anderen Mitte-Partei, der Fianna Gael, und den Grünen koalieren, um die nationalistische Sinn-Fein-Bewegung aufzuhalten, die bei den letzten Parlamentswahlen 2020 mit 24,5 Prozent der Stimmen die Nase vorn hatte. 

Durch die Betonung der gesellschaftlichen Komponente hofft der derzeitige Taoiseach, Stimmen aus der traditionell linksgerichteten Sinn-Fein-Wählerschaft sowie aus der Wählerschaft der Grünen zu gewinnen und damit sein Engagement für den Brexit an der Seite des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson vergessen zu machen. Doch er darf nicht übertreiben, um sein eigenes Lager nicht zu brüskieren. 

Um eine böse Überraschung zu vermeiden, die drohen kann, versprach der irische Premierminister „robuste Informationskampagnen, um Desinformation zu verhindern“. Das bedeutet, dass alles getan wird, um das Ergebnis des Referendums zu sichern, das nicht zufällig am Internationalen Frauentag, dem 8. März 2024, stattfinden soll.