Polens neue Regierung will die Finanzierung der Kirche ändern

Die polnische Mitte-Links-Regierung plant eine umfassende Reform der Kirchenfinanzierung, wie katholisch.de berichtet. Nach einer Kabinettssitzung am 27. Dezember erklärte der Premierminister, dass die Finanzierung der Religionsgemeinschaften auf freiwilliger Basis erfolgen werde. Laut der Katholischer Nachrichten-Agentur (KNA) soll der Staat nicht mehr für die Renten und Sozialversicherungen der Geistlichen aufkommen. 

Fünf Minister sind damit beauftragt, die Änderung des Finanzierungssystems, beziehungsweise des Kirchenfonds vorzubereiten. Die Reform geht von dem Grundsatz aus, dass die Mitglieder der Kirchen auch für ihre Kirchen verantwortlich sind. Die Entscheidung über die Bezahlung der Religionsgemeinschaften soll „den Gläubigen und nicht dem Staat“ obliegen. 

Hohe Summe im Kirchenfonds 

Im Jahr 2023 zahlte der polnische Staat eine Rekordsumme von fast 50 Millionen Euro in den Kirchenfonds ein. Dieser Fonds wurde 1950 eingerichtet, um die damalige Enteignung der Religionsgemeinschaften zu kompensieren. Aus diesem Fonds werden die Renten- und sonstigen Sozialversicherungsbeiträge eines Großteils der Geistlichen aller Konfessionen sowie die Kosten für die Instandhaltung der Kirchen bezahlt.  

Da es in Polen keine Kirchensteuer gibt, finanzieren sich die verschiedenen Konfessionen ansonsten hauptsächlich durch Kollekten und Spenden. 

Donald Tusks liberale Partei „Bürgerplattform“ hatte im Wahlkampf versprochen, den Kirchenfonds abzuschaffen, ebenso wie ihre derzeitigen Partner in der Regierung, die Linksallianz und die Partei „Polen 2050“. Die „„Polnische Volkspartei“ will bisher an den Kirchengeldern festhalten. 

Die frühere Regierung Tusk hatte sich 2013 mit der katholischen Kirche darauf geeinigt, den Fonds durch einen freiwilligen Kirchenbeitrag der Steuerzahler in Höhe von 0,5 Prozent der Steuerlast nach italienischem Vorbild zu ersetzen. Aufgrund starker Kritik wurde das Vorhaben jedoch nicht umgesetzt.