Schottlands „Green Party“ will Abtreibungsgegner kriminalisieren

Theoretisch ist Abtreibung in Schottland nach dem Gesetz von 1967 immer noch ein Verbrechen. Dies sieht in der Praxis allerdings anders aus, denn über einen aus verschiedenen Gründen erweiterten Zugang sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur vierundzwanzigsten Schwangerschaftswoche, also bis zu etwa sechs Monaten möglich. 

Der neue Premierminister Humza Yousaf, der erste Muslim, der in der Geschichte Schottlands einer Regierung vorsteht, hat kurz nach seinem Amtsantritt im Frühjahr 2023 öffentlich seinen Wunsch geäußert, alle bestehenden Beschränkungen für den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch abzuschaffen. Damit wurde eine Gefahr herauf beschworen, vor der die „Society for the Protection of Unborn Children“ (SPUC) im Zuge der Wahlen Ende März dieses Jahres hingewiesen hatte: „Schottland könnte am Ende die extremsten Abtreibungsgesetze in Europa haben“, warnte sie Medien gegenüber. 

Der Gesetzentwurf, der von der „Scotish Green Party“ im schottischen Parlament eingebracht wurde, überrascht niemanden wirklich. Er sieht vor, jede Form von „Sensibilisierung“ oder Pro-Life-Demonstration in einer Entfernung von weniger als 200 Metern von einer Einrichtung, in der Abtreibungen vorgenommen werden, illegal zu machen. Das wäre im Falle einer Verabschiedung die restriktivste gesetzliche Bestimmung gegen Verfechter des Rechts auf Leben des ungeborenen Kindes. 

„Der Entwurf von Gilian Mackay [schottische Parlamentsabgeordnete der Green Party] ist ein Monument der Intoleranz, das die Rede- und Religionsfreiheit drastisch einschränken und das Vereinsrecht beschneiden würde“, erklärte die Katholische Kirche von Schottland in einer am 9. Oktober 2023 veröffentlichten Erklärung. Das stille Gebet von Lebensschützern könnte über den gesetzlich festgelegten Bereich hinaus, der nach dem Willen des Gesetzgebers noch erweitert werden soll, gewissermaßen eine kriminelle Dimension annehmen. 

„Das Gesetz über die Pufferzonen geht weiter als alle anderen Gesetze, die es derzeit in anderen Ländern gibt, und gibt der schottischen Regierung die Möglichkeit, die Pufferzonen nach Belieben und ohne Grenzen auszuweiten“, sagte Catherine Robinson. Nach Ansicht der Sprecherin von „Right to Life UK“ würde der Entwurf in der Praxis den Zugang schwangerer Frauen, die ihr Kind nicht behalten können, zu den von Lebensschutzorganisationen angebotenen Lösungen einschränken. 

Laut einer vom Londoner Marktforschungsinstitut „Savanta ComRes“ veröffentlichten Meinungsumfrage unterstützen nur 30 Prozent der Befragten die Einführung von „Pufferzonen“ um Abtreibungseinrichtungen. Catherine Robinson: „Niemand wird dafür belangt, dass er die Fahne seiner Lieblingsfußballmannschaft aus dem Fenster hängt oder an seine Haustür schreibt: „Ich wähle Labour“, aber wenn ich eine Anzeige schalte, wie „Wir sind hier, um schwangeren Frauen zu helfen“, kann ich mich strafbar machen!“ 

Die Kultur des Todes macht ganz offensichtlich vor nichts Halt. Selbst Einwände, die auch nur den geringsten Zweifel bei Menschen wecken könnten, die in Schwierigkeiten sind und sich anschicken, ihr Kind zu töten, werden kriminalisiert und verbannt.